Vereinsstatuten

Freunde der Österreichischen Galerie Belvedere
Schloss Belvedere
1030 Wien, Prinz Eugen-Straße 27
ZVR-Zahl 086757716

 

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Zweck

Finanzielle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Arten der Mitgliedschaft

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Beendigung der Mitgliedschaft

Vereinsorgane

Vorstand

Aufgaben des Vorstands; Vertretung und Geschäftsführung des Vereines

Rechnungsprüfer

Generalversammlung

Generalsekretär

Schlichtungseinrichtung

Berufung eines Beirats

Bezeichnung erworbener Kunstwerke

Auflösung des Vereines

 

§ 1

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich


Der Verein führt den Namen  Freunde der Österreichischen Galerie Belvedere und hat seinen Sitz in Wien

 

§ 2

Zweck

 

1. Ziel des Vereines ist die Förderung aller Kultur- und Kunstarten in Österreich und der Kulturaustausch mit dem Ausland sowie im besonderen die Förderung der Österreichischen Galerie Belvedere in Wien und deren Sammlungen.
2. Die Ziele des Vereines sollen durch alle ideellen und materiellen Mittel, die dem Vereinszweck dienen, erreicht werden, insbesondere durch folgende Aktivitäten:
a) Ankauf von Werken der bildenden Kunst und leihweise Überlassung im besonderen an Sammlungen der Österreichischen Galerie Belvedere;
b) unterstützende Tätigkeiten für die Erhaltung bedeutender Kunstwerke oder wertvoller Kunstsammlungen im Bundesgebiet und unmittelbares Zusammenwirken mit Museen, dem Bundesdenkmalamt sowie anderen zuständigen Behörden und öffentlichen Stellen;
c) Unterstützung der Sammlungen der Österreichischen Galerie Belvedere beim Ankauf von Werken der bildenden Kunst, insbesondere durch Hilfestellung bei der Aufbringung von finanziellen Mitteln;
d) Veranstaltung von Ausstellungen, Symposien und anderen kulturellen Aktivitäten; Veranstaltung von Vorträgen und Führungen sowie von Reisen zum Besuch von Ausstellungen oder anderen Stätten künstlerischer oder historischer Bedeutung;
e) Herausgabe von Publikationen wissenschaftlicher und populärer Art (insbesondere Kataloge, Kunst- und Kulturführer, etc);
f) Förderung des Gedankens der Kunstpflege und der Verbreitung des allgemeinen Kunstverständnisses durch geeignete Maßnahmen;
g) Förderung des öffentlichen Verständnisses für die Erhaltung des wertvollen Architekturerbes.

 

§ 3

Finanzielle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes


1. Die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel erfolgt durch:
a) Mitgliedsbeiträge;
b) Sponsoring, Spenden, Sammlungen, letztwillige Verfügungen;
c) öffentliche Subventionen;
d) Erlöse aus Vereinsveranstaltungen, Publikationen und sonstigen Vereins¬aktivitäten.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO; seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet. Die finanziellen Mittel des Vereines dürfen nur für die in den Vereinsstatuten angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereines keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Es darf keine Person durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 
Arten der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder, korrespondierende Mitglieder und Ehrenmitglieder. Sie können jeweils physische oder juristische Personen sein.
2. Ordentliche Mitglieder sind Personen, die sich voll an der Vereinsarbeit zu beteiligen beabsichtigen. Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die sich nicht voll an der Vereinsarbeit zu beteiligen, aber den Verein auf andere Art zu fördern beabsichtigen, wie etwa, das Museum wiederkehrend zu besuchen und sich über Aktivitäten des Museums zu informieren. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden. Korrespondierende Mitglieder sind Personen, die in der Regel wegen örtlicher Entfernung am Museumsgeschehen nicht unmittelbar teilnehmen können, aber auf andere Art, insbesondere durch wissenschaftliche Beiträge oder sonstige Beratung, den Verein unterstützen.
Über Vorschlag des Vorstands kann die Generalversammlung für alle vier genannten Arten der Mitgliedschaft Subkategorien festsetzen, für die unterschiedliche Rechte und Pflichten der ihnen zugeordneten Mitglieder, so auch unterschiedliche Beitrittsgebühren oder unterschiedliche jährliche Mitgliedsbeiträge, gelten.
3. Die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder, der außerordentlichen Mitglieder und der korrespondierenden Mitglieder in den Verein erfolgt durch Abgabe einer formellen, an den Vorstand gerichteten Beitrittserklärung oder durch eine schlüssige und unmissverständliche Handlung, die auf einen Beitrittswillen schließen lässt (zB Zahlung des vorgeschriebenen Mitgliedsbeitrages) einerseits und durch Zustimmung des Vorstands andererseits.
4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied und zum korrespondierenden Mitglied erfolgt durch Beschluss des Vorstands; der Vorstand ist ermächtigt, den Ehrenmitgliedern und korrespondierenden Mitgliedern den Mitgliedsbeitrag zu erlassen.
5. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Der Vorstand kann sich auch bei diesen Angelegenheiten vom Generalsekretär vertreten lassen.
6. Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten; diese Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung des Vereines wirksam und dadurch in eine ordentliche Mitgliedschaft übergeführt.

 

§ 5 
Rechte und Pflichten der Mitglieder


1. Alle Mitglieder haben das Recht, in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit des Vereines und über die finanzielle Gebarung informiert zu werden. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
2. Darüber hinaus gehende Rechte, wie zum Beispiel den freien Eintritt in das Museum, die Zusendung von Publikationen des Museums und die Teilnahme an Sonderveranstaltungen, und die Bildung von Subkategorien innerhalb der in Abs 1 genannten Arten von Mitgliedschaften und die damit jeweils verbundenen Beitrittsgebühren und jährlichen Mitgliedsbeiträge setzt die Generalversammlung über Vorschlag des Vorstands wiederkehrend fest.
3. Mitglieder, die juristische Personen sind, haben dem Vorstand einen Vertreter für die Stimmabgabe in der Generalversammlung bekannt zu geben.
4. Die Mitglieder haben die Beitrittsgebühr, so eine solche beschlossen wurde, und den jährlichen Mitgliedsbeitrag in den ersten zwei Monaten des Kalenderjahres an den Verein zu bezahlen. Ist ein Mitglied mit der Bezahlung in Verzug, so ruhen seine Mitgliedschaftsrechte bis zur vollständigen Bezahlung des Rückstandes.
5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

 

§ 6 
Beendigung der Mitgliedschaft


1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch Austritt, durch Ausschluss oder durch Aberkennung.
2. Der Austritt kann nur zum Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist erfolgen und ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Ist die Austrittsanzeige verspätet, ist der Austritt erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens ausschließen. Aus denselben Gründen kann der Vorstand die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft beschließen. Der Vorstand kann ein Mitglied weiters dann ausschließen, wenn das Mitglied trotz einmaliger Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Erfolgt ein Ausschluss, so ist der Mitgliedsbeitrag für das Kalenderjahr des Ausschlusses voll zu zahlen.
4. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied Berufung an die Schlichtungseinrichtung erheben. Bis zur Entscheidung durch die Schlichtungseinrichtung ruhen die Mitgliedsrechte.

 

§ 7 
Vereinsorgane


Organe des Vereines sind
a) der Vorstand (§ 8)
b) der Generalsekretär (§ 12)
c) die Rechnungsprüfer (§ 10)
d) die Generalversammlung (§ 11)
e) die Schlichtungseinrichtung (§ 13).

 

§ 8 
Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens 25 Mitgliedern. Sie werden von der Generalversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Vereinsmitglieder (bei juristischen Personen ist dies die gemäß § 5 Abs 3 bekannt gegebene Person) gewählt. Höchstens zwei Mitglieder werden von der Österreichischen Galerie Belvedere entsandt. Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden ("Präsident"), einem oder zwei Stellvertretern des Vorsitzenden ("Vizepräsident"), dem Schriftführer, dem Schatzmeister und den weiteren Mitgliedern zusammen. Sind ein Schriftführer oder ein Schatzmeister nicht bestellt, so werden deren Funktionen vom Präsidenten wahrgenommen.
2. Die Funktionsdauer des Vorstands läuft auf unbestimmte Zeit. Über eine Abberufung hat die Generalversammlung zu entscheiden. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl des neuen Vorstands. Bestehende oder ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar; die Funktionsdauer eines Präsidenten soll nach Tunlichkeit nicht länger (ohne Unterbrechung) als zwei Mal vier Jahre (ohne Unterbrechung) laufen. Der Vorstand hat das Recht, ein wählbares Mitglied als Vorstandsmitglied zu kooptieren, sei dies bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes an dessen Stelle (Ersatz-Vorstandsmitglied) oder sei dies ein zusätzliches Mitglieds im Rahmen der in Abs 1 vorgesehenen Höchstzahl (Zusatz-Vorstandsmitglied). In beiden Fällen ist die nachträgliche Genehmigung in der nächsten Generalversammlung einzuholen. Die Funktionsdauer des Ersatz-Vorstandsmitgliedes entspricht der Funktionsdauer, die für das ausgeschiedene Mitglied gegolten hätte. Für das Zusatz-Vorstandsmitglied läuft die Funktionsdauer bis zur Entscheidung der Generalversammlung über die Genehmigung.
3. Der Präsident und bei seiner Verhinderung einer der beiden Vizepräsidenten berufen die Sitzungen des Vorstands ein und führen den Vorsitz. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vor der Sitzung abgesendet zu werden und kann schriftlich, per Telefax, mündlich, per Telefon, per e-mail oder mittels vergleichbarer Medien erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens fünf Mitglieder, darunter der Präsident oder ein Vizepräsident, anwesend sind.
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten bzw bei dessen Verhinderung des die Sitzung leitenden Vizepräsidenten den Ausschlag. Der Vorstand ist berechtigt, Beschlüsse auf schriftlichem Weg (auch per Telefax, per e-mail oder mittels vergleichbarer Medien) zu fassen, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
5. Die Funktion eines Vorstandsmitgliedes endet durch Ablauf der Funktionsperiode oder durch Tod. Weiters können die Vorstandsmitglieder jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw Kooptierung des Nachfolgers bzw der Nachfolger wirksam.
6. Der Vorstand hat mindestens zwei Ausschüsse, und zwar das Präsidium und den Wahlausschuss.
7. Das Präsidium setzt sich aus dem Präsidenten und, soweit sie bestellt sind, aus den Vizepräsidenten, dem Schriftführer und dem Schatzmeister und aus einem der beiden von der Österreichischen Galerie Belvedere entsendeten Mitglieder, welches von dieser zu bezeichnen ist, zusammen. Der Generalsekretär (§ 12) soll ? ohne Stimmrecht ? an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen. Das Präsidium hat die laufenden Geschäfte des Vorstands zu erledigen und ist zur Geschäftsführung des Vereines berechtigt, solange der Gesamtvorstand nicht eine Sache an sich zieht. Das Präsidium hat dem Gesamtvorstand wiederkehrend zu berichten.
8. Der Wahlausschuss setzt sich aus einem vom Vorstand bezeichneten Vorstandsmitglied, aus einem der beiden von der Österreichischen Galerie Belvedere entsendeten Mitglieder, welches von dieser zu bezeichnen ist, und aus einem vom Vorstand bezeichneten Ehrenmitglied zusammen. Sache des Wahlausschusses ist es, einen Wahlvorschlag betreffend die von der Generalversammlung zu wählenden Vorstandsmitglieder zu erarbeiten.
9. Der Vorstand kann aus seiner Mitte weitere Ausschüsse bestellen, namentlich zu dem Zweck, seine Verhandlungen und Beschlüsse in besonderen Belangen des Vereines vorzubereiten und die Ausführung solcher Beschlüsse zu überwachen.
10. Für die innere Ordnung der Ausschüsse gelten Abs 3 und Abs 4 sinngemäß.

 

§ 9 
Aufgaben des Vorstands; Vertretung und Geschäftsführung des Vereines


1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht ausdrücklich durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere die folgenden Angelegenheiten:
a) Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses;
b) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
c) Verwaltung des Vereinsvermögens;
d) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
e) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.
2. Der Verein wird von zwei Mitgliedern des Präsidiums (§ 8 Abs 7) gemeinsam vertreten. Zur passiven Vertretung des Vereines ist jedes einzelne Vorstandsmitglied allein berechtigt.
3. Für die Geschäftsführung gilt § 8 Abs 7 (Präsidium). Der Schriftführer oder der Generalsekretär entwirft die vom Verein ausgehenden Schriften und Dokumente und besorgt die Geschäfte des Vorstandsarchivs. Der Schatzmeister besorgt die finanzielle Gebarung und die Buchhaltung.

 

§ 10 
Rechnungsprüfer


Die Generalversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer auf die Dauer von höchstens vier Jahren. Die Funktionsdauer wird im Einzelfall von der Generalversammlung festgelegt; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl der neuen Rechnungsprüfer. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer haben das Recht und die Pflicht, die finanzielle Gebarung des Vereines zu überwachen und der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Die Rechnungsprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder des Vereines sein.

 

§ 11 
Generalversammlung


1. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt und ist vom Vorstand einzuberufen. Zu ihr sind alle Vereinsmitglieder schriftlich, sei dies persönlich oder im Rahmen einer den Mitgliedern zugestellten sonstigen Aussendung des Vereins, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen, wobei der Zeitpunkt der Absendung mindestens 14 Tage vor dem Zeitpunkt der Generalversammlung zu liegen hat. Anträge zu Tagesordnungspunkten sind spätestens drei Tage vor der Generalversammlung beim Vorstand (einlangend) schriftlich einzubringen. Der Generalversammlung obliegt:
a) die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss;
b) die Wahl des Vorstands und der zwei Rechnungsprüfer;
c) die Bestimmung der Höhe der Mitgliedsbeiträge; über Vorschlag des Vorstands kann die Generalversammlung Subkategorien innerhalb der in § 4 Abs 1 genannten Arten der Mitgliedschaft und mit diesen Subkategorien jeweils verbundene Beitrittsgebühren und jährliche Mitgliedsbeiträge beschließen;
d) die Wahl der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung (§ 13);
e) die Änderung der Statuten;
f) die Auflösung des Vereines.
2. Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn wenigstens ein Zehntel der Mitglieder unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung beim Vorstand darum ansucht. Der Vorstand ist in diesem Falle verpflichtet, die Versammlung innerhalb eines Monats einzuberufen.
3. Bei Generalversammlungen sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme; Firmenmitglieder werden durch den von ihr schriftlich bekannt gegebenen Vertreter (§ 5 Abs 3) vertreten. Die Ausübung des Stimmrechtes im Vollmachtsnamen ist unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zulässig. Ein Machthaber darf aber, abgesehen von seiner eigenen Stimme, in einer Generalversammlung nicht mehr als drei Machtgeber vertreten.
4. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung einer der beiden Vizepräsidenten. Ist auch kein Vizepräsident anwesend, so wählt die Generalversammlung den Vorsitzenden.
5. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Gegenstand als abgelehnt.
6. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden sollen, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der anwesenden (oder durch Vollmacht vertretenen), stimmberechtigten Personen; soll der Vereinszweck (§ 2) geändert werden, ist die Zustimmung von drei Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Zur Beschlussfassung über eine Statutenänderung ist überdies erforderlich, dass in der Einladung zur Generalversammlung auf die entsprechenden Beschlussquoren hingewiesen und den Mitgliedern angeboten wird, am Sitz des Vereines in die vorgeschlagene Neufassung der Statuten Einsicht zu nehmen.

 

§ 12 
Generalsekretär


Der Vorstand kann einen Generalsekretär bestellen. Der Generalsekretär kann Angestellter des Vereines sein. Er hat das Büro (Sekretariat) zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereines gemäß den Weisungen des Vorstands verantwortlich.

 

§ 13 
Schlichtungseinrichtung


1. Alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind zunächst vor der Schlichtungseinrichtung des Vereines auszutragen.
2. Die Generalversammlung wählt die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung auf die Dauer von höchstens vier Jahren. Die Funktionsdauer wird im Einzelfall von der Generalversammlung festgelegt; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl der neuen Mitglieder der Schlichtungseinrichtung. Die Schlichtungseinrichtung besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Für jeden von ihnen ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die jeweils zur Schlichtung berufenen Personen haben unbefangen zu sein.
3. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist die  vereinsinterne, außergerichtliche Beilegung von Vereinsstreitigkeiten unter Einhaltung eines fairen und zügigen Verfahrens, insbesondere unter Wahrung des beiderseitigen Gehörs. Zu diesem Zweck sind die Streitteile zu einer mündlichen Verhandlung zu laden.
4. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung endet durch Einigung der Streitteile oder durch eine schriftliche Empfehlung der Schlichtungseinrichtung. Vereinsstreitigkeiten, die keine Rechtsstreitigkeiten sind, entscheidet die Schlichtungseinrichtung endgültig.
5. Die Schlichtungseinrichtung fällt ihre Empfehlung oder Entscheidung bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.

 

§ 14 
Berufung eines Beirats


1. Der Vorstand kann einen Beirat oder mehrere, auf die Erledigung unterschiedlicher Aufgaben ausgerichtete Beiräte errichten. Mitglieder eines Beirats können Vereinsmitglieder oder auch nicht dem Verein angehörende (natürliche und juristische) Personen sein.
2. Ein Beirat hat die Funktion, den Vorstand zu beraten und die Interessen des Vereines zu fördern. Die Funktionsdauer und die Geschäftsordnung eines Beirats kann der Vorstand festlegen; ist dies nicht der Fall, so gibt sich der Beirat die Geschäftsordnung selbst. Über die Teilnahme von Mitgliedern eines Beirats an Vorstandssitzungen entscheidet der Vorstand.

 

§ 15 
Bezeichnung erworbener Kunstwerke

 

Alle vom Verein erworbenen oder ihm geschenkten Kunstgegenstände können nur dann an Sammlungen überlassen werden, wenn deren Leiter die ausdrückliche Verpflichtung übernehmen, die Kunstgegenstände durch entsprechende Bezeichnung als Eigentum des Vereines oder als Widmung eines Spenders an den Verein kenntlich zu machen, zum Beispiel "Schenkung des Herrn X an Freunde der Österreichischen Galerie Belvedere." Ebenso haben sich die Leiter der Sammlungen hinsichtlich jener Kunstgegenstände, die unter Mitwirkung des Vereines erworben wurden, zu verpflichten, durch einen entsprechenden Vermerk wie "Erworben unter Mitwirkung des Vereines Freunde der Österreichischen Galerie Belvedere" die Mitwirkung des Vereines beim Erwerb zum Ausdruck zu bringen.

 

§ 16 
Auflösung des Vereines


1. Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
2. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde binnen vier Wochen der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.
3. Die Generalversammlung, die über die freiwillige Auflösung des Vereines beschließt, hat, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, einen Abwickler zu bestellen; wird ein solcher Beschluss nicht gefasst, so obliegen dem Präsidenten die Aufgaben des Abwicklers.
4. Bei der Auflösung des Vereines darf das Vereinsvermögen im Sinne von § 3 Abs 2 in keiner Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist vom Abwickler der Österreichischen Galerie Belvedere zu übertragen. Dient die Österreichische Galerie Belvedere zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 34 ff BAO, ist das Vereinsvermögen einem anderen Rechtsträger, der diesen Zwecken dient, zu übertragen.
5. Bei Wegfall des begünstigten Zweckes gemäß § 3 Abs 2 durch Änderung der Statuten hat die Generalversammlung - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - zu beschließen, das nach Abdeckung aller Verpflichtungen verbleibende Vermögen der Österreichischen Galerie Belvedere zu übertragen. Dient die Österreichische Galerie Belvedere zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 34 ff BAO, hat die Generalversammlung zu beschließen, das verbleibende Vermögen einem anderen Rechtsträger, der diesen Zwecken dient, zu übertragen.

 

Kontakt
Helga Bergmann
Freunde des Belvedere
Tel.
+43 1 795 57-301
Fax
+43 1 795 57-136
E-Mail
 
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